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Kundeninformation

Aufbewahrungsregelungen nach dem neuen Waffengesetz

Die nachfolgenden Ausführungen berücksichtigen schon die Regelungen der Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz.

 

Allgemein gilt § 36 Abs. 1 WaffG:

„ Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. …“

 

Freie Waffen

Luftdruck-, Federdruck oder Co2-Waffen mit F-Zeichen oder Gas- und Signalwaffen mit PTB-Zeichen sind ebenso wie Hieb- und Stoßwaffen so aufzubewahren, dass sie gegen die Wegnahme durch Unbefugte gesichert sind. Unbefugt oder nichtberechtigt für den Umgang mit

o.g. freien Waffen sind Personen, die noch nicht das  18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Aufbewahrung in einem verschlossenen Behältnis wäre somit ausreichend.

 

Erlaubnispflichtige Schusswaffen und verbotene Waffen

Bis zu jeweils 10 erlaubnispflichtigen Langwaffen können in einem Stahlschrank Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 oder gleichwertigem Behältnis aufbewahrt werden. Die zu den Langwaffen dazugehörige Munition darf in einem Innenfach aus Stahlblech ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder vergleichbarer Verschlussvorrichtung aufbewahrt werden; nicht zu

den aufbewahrten Waffen gehörende Munition darf zusammen mit den Waffen aufbewahrt werden. In einem Stahlschrank der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 mit einem Innenfach der Sicherheits-stufe B nach VDMA 24992 (sog. „Jägerschränke“) können maximal 5 Kurzwaffen auch zusammen mit Munition für Lang- und Kurzwaffen aufbewahrt werden.

Mehr als 10 erlaubnispflichtige Langwaffen sind entweder in einer entsprechenden Mehrzahl von Stahlschränken der Sicherheitsstufe A oder in einem Sicherheitsbehältnis Widerstandsgrad 0 nach DIN/EN 1143-1 bzw. Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 aufzubewahren.

Bis zu jeweils 10 erlaubnispflichtigen Kurzwaffen oder bis zu jeweils 10 verbotenen Waffen können in einem Sicherheitsbehältnis Widerstandsgrad 0 nach DIN/EN 1143-1 bzw. Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 (Gewicht über 200 kg) aufbewahrt werden. Die zu den aufbewahrten Waffen dazugehörige Munition kann in einem Innenfach aus Stahlblech ohne Klassifizierung mit Schwenk-riegelschloss oder vergleichbarer Verschlussvorrichtung aufbewahrt werden; nicht zu den aufbewahrten Waffen gehörende Munition darf zusammen mit den Waffen aufbewahrt werden.

Nur jeweils 5 erlaubnispflichtige Kurzwaffen oder jeweils 5 verbotene Gegenstände

dürfen in einem Sicherheitsbehältnis Widerstandsgrad 0 nach DIN/EN 1143-1 bzw. Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 aufbewahrt werden, wenn das Gewicht des Behältnisses 200 Kilogramm unterschreitet oder die Verankerung gegen Abriss unter einem vergleichbaren Gewicht liegt.

Mehr als 10 erlaubnispflichtige Kurzwaffen oder mehr als 10 verbotene Gegenstände

sind in einer entsprechenden Mehrzahl von Sicherheitsbehältnissen Widerstandsgrad 0 nach DIN/EN 1143-1 bzw. Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 (über 200 kg) oder in einem Sicherheitsbehältnis Widerstandsgrad I nach DIN/EN 1143-1 aufzubewahren.

 

Munition

Munition ist in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Stangenriegelschloss oder einer vergleichbaren Verschlussvorrichtung oder gleichwertiges Behältnis aufzubewahren.

Gemeinsame Aufbewahrung

Nach der neuen Allgemeinen Waffenverordnung ist die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, zulässig.

 

 

 

Merkblatt zum Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB)

 

Beschränkt geschäftsfähig sind Kinder und Jugendliche zwischen sieben und achtzehn Jahren. Trotzdem können diese Minderjährigen unter bestimmten Voraussetzungen wirksam Verträge abschließen:

 

  1. Entweder erteilen die Eltern ihre vorherige Zustimmung zu diesem Geschäft oder
  2. sie genehmigen den Vertrag im Nachhinein.
  3. Eine besondere Form der Zustimmung besteht in der Überlassung von Taschengeld durch die Eltern oder auch durch Dritte, mit dem Einverständnis der Eltern. Darin besteht die grundsätzliche Einwilligung in die Rechtsgeschäfte, die der Minderjährige damit bewirkt.

 

- Voraussetzung für einen wirksamen Kaufvertrag ist, dass die Leistung des Minderjährigen vollständig erbracht wurde.            Teilleistungen führen nicht zur Wirksamkeit eines Vertrages, sei die fehlende Rate auch noch so klein.

- Weiterhin müssen diese Mittel zur freien Verfügung oder für diesen speziellen Zweck überlassen worden sein.

- Höhenmäßige Beschränkungen bestehen dabei nicht. Zu den Mitteln, mit denen der Minderjährige eigenverantwortlich   umgehen soll, zählen nämlich über das wöchentliche oder monatliche Taschengeld hinaus auch beispielsweise angespartes Taschengeld, Unterhaltszuschüsse oder Lohn aus Ferienarbeiten und ähnliches.

-Allerdings kann der Umfang bezüglich der gestatteten Verwendung beschränkt sein, da sich diese im Rahmen des Vernünftigen bewegen muss.

Das heißt, dass es dem Verkäufer im konkreten Einzelfall nicht klar sein darf, dass die Eltern diesen Kauf nicht billigen würden.

Hier muss der Verkäufer im Einzelfall das Alter des Minderjährigen und seine Einsichtsfähigkeit im Hinblick auf den konkreten Kaufgegenstand (z.B. die Gefährlichkeit der Waffe) beachten. Im Zweifel ist die Genehmigung der Eltern einzuholen, da ansonsten Schadensersatzansprüche des Unternehmers ausgeschlossen sind.

Umgekehrt ist ein Vertrag auch dann nicht wirksam, wenn der Minderjährige annehmen musste, dass sich die Einwilligung seiner Eltern nicht auf dieses Geschäft beziehen sollte.

Liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluß nicht vor, ergeben sich

folgende Rechtsfolgen:

 

  1. Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Wenn er nicht durch die Eltern nachträglich genehmigt wird, muss er auf Verlangen rückabgewickelt werden.

 

Praxistipp: Um den Schwebezustand zu beenden bzw. die theoretisch noch nach Jahren mögliche Rückabwicklung zu vermeiden, sollte der Verkäufer bei problematischen Geschäften mit Minderjährigen die Eltern schriftlich zur Genehmigung auffordern.

Liegt diese innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung nicht vor, so gilt nach dem Gesetz die Genehmigung als verweigert.

Bis zur Genehmigung besteht im übrigen auch ein einseitiges Widerrufsrecht des

Verkäufers.

 

Beachte: Wird der Minderjährige volljährig, wird der Vertrag nicht automatisch wirksam. Jetzt steht dem nunmehr unbeschränkt Geschäftsfähigen sogar selbst das Entscheidungsrecht zu, ob er genehmigen will oder nicht!

 

  1. Schadensersatzansprüche gegen den Minderjährigen ( wenn die Ware oder die Verpackung beschädigt ist etc.) kommen nur dann in Betracht, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, das Geld sei ihm zur freien Verfügung oder für genau diesen Zweck überlassen worden oder er sei bereits volljährig. Es besteht allerdings keine Rechtspflicht des beschränkt Geschäftsfähigen, auf diese Tatsachen hinzuweisen. Um den Anspruch auf Schadensersatz nicht zu verlieren muss der Verkäufer also gezielt nachfragen.

 

Erstellt RA Luthe Sept.2004

 

 

 

 Umgang mit Gas- und Signalwaffen:

 

1. Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen

Der Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTB-Zulassungszeichen tragen, ist erlaubnisfrei ab 18 Jahren.

 

2. Führen von Gas- und Signalwaffen

Wer die tatsachliche Gewalt über Gas- und Signalwaffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausüben will (führen), bedarf einer behördlichen Erlaubnis B kleiner Waffenschein B (§ 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 WaffG-neu).

 

Das Führen von Gas- und Signalwaffen ohne kleinen Waffenschein ist strafbar.

 

Wer mit Gas- und Signalwaffen nur in seiner eigenen Wohnung, Geschäftsräumen oder des eigenen befriedeten Besitztums umgehen will, braucht keine Erlaubnis.

Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG bedarf es ebenfalls keiner Erlaubnis zum Führen, wenn die Waffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert wird, sofern der Transport der Waffe zu einem vom jeweiligen Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt (z.B. Transport zum Büchsenmacher).

 

3. Schießen mit Gas- und Signalwaffen

Jedes Schießen außerhalb von Schießständen ist erlaubnispflichtig.

Das Schießen außerhalb von Schießstätten ist ohne Schießerlaubnis nur zulässig (§ 12 Abs. 4 WaffG):

1. durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum

a) mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird oder deren Bauart nach § 7 des Beschussgesetzes zugelassen ist, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können,

b) mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,

2. mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,

a) durch Mitwirkende an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen,

b) zur Abgabe von Startzeichen im Auftrag der Veranstalter,

c) zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben,

3. mit Signalwaffen

a) bei Not- und Rettungsübungen oder

b) zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen im Auftrag der Veranstalter bei Sportveranstaltungen, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist

 

 

Umgang mit

Soft-Air-Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie,

die Anscheinswaffen i.S.d. neuen Waffengesetzes sind:

 

1. Soft-Air-Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie als Anscheinswaffen

 

Soft-Air Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie sind Anscheinswaffen i.S.d. neuen Waffengesetzes, wenn ihre äußere Form nach das Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden. Insofern dürften fast alle derzeit auf dem Markt befindlichen Soft-Air-Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie der Definition von Anscheinswaffen des neuen Waffengesetzes unterfallen.

 

2. Erwerb und Besitz von Soft-Air-(Anscheins)waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie

 

Der Erwerb und Besitz von Soft-Air-(Anscheins)waffen mit einer Geschossenergie unter 0,5 Joule ist weiterhin erlaubnisfrei, auch für Personen unter 18 Jahren. JSM und VDB empfehlen aber ein Abgabealter von 14 Jahren.

 

3. Führen von Soft-Air-(Anscheins)waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie

 

Es ist verboten, die tatsachliche Gewalt über Soft-Air-(Anscheins)waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäfträume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte auszuüben (führen).

Wer entgegen diesem Verbot eine Soft-Air-(Anscheins)waffe führt begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann.

Ein Transport von Soft-Air-(Anscheins)waffen (z.B. vom Händler zum eigenen Zuhause oder vom eigenen Zuhause zur Schießstätte) ist nur in einem verschlossenen Behältnis (z.B. eingeschweißte Verpackung oder in einer mit Schloss verriegelten Tasche) erlaubt.

 

 

 

 

Der richtige Umgang mit einer Waffe 

 

Bitte unbedingt vor Benutzung einer Waffe beachten!

 

  1. Machen Sie sich mit der Handhabung der Waffe und ihrer Funktion genau vertraut. Lesen Sie sehr aufmerksam die Bedienungsanleitung, bevor Sie die Waffe in die Hand nehmen.

  2. Behandeln Sie jede Waffe so, als sei diese geladen oder feuerbereit.

  3. Vergewissern Sie sich vor dem Laden der Waffen, dass der Lauf frei ist.

  4. Laden Sie die Waffe immer erst unmittelbar vor dem Gebrauch.

  5. Entsichern Sie erst unmittelbar vor der Schussabgabe.

  6. Schießen Sie nur, wenn Sie das Ziel genau erkannt haben und jede Gefährdung der Umgebung ausgeschlossen ist.

  7. Bedenken Sie, dass die Reichweite der Geschosse bis zu 5 km und mehr betragen kann, wenn unter einem Winkel von ca. 35 Grad geschossen wird.

  8. Berühren Sie den Abzug der geladenen Waffe erst, wenn Sie das Ziel im Visier haben.

  9. Richten Sie die Waffe nie auf einen Gegenstand, den Sie nicht beschießen wollen.

  10. Verwenden Sie nur Munition, die dem Kaliber der Waffe entspricht und für welche die Waffe einen Beschuss hat.

  11. Vergewissern Sie sich, dass sich niemand im Bereich des Hülsenauswurfs aufhält.

  12. Nie mit einer geladenen Waffe ein Fahrzeug oder einen Hochsitz besteigen oder Hindernisse überwinden.

  13. Benutzen Sie nie eine Waffe, die Funktionsstörungen hat. Diese sofort zur Prüfung zu ihrem Büchsenmacher oder Waffenfachhändler bringen.

  14. Versuchen Sie nie eine Ladehemmung gewaltsam zu beseitigen. 

  15.   Entladen Sie die Waffe immer, wenn Sie sie abstellen oder transportieren    wollen. Lassen Sie den Verschluss immer geöffnet.

  16. Transportieren Sie die Waffe immer in einem Futteral oder Waffenkoffer.

  17. Fassen Sie eine Waffe nie an der Mündung an.

  18. Bewahren Sie Waffe und Munition immer getrennt und unter Verschluss auf.

  19. Übergeben Sie eine Waffe nie einem Unberechtigten.

  20. Vermeiden Sie alkoholische Getränke beim Sportschiessen und der Jagd.

  21. Reinigen Sie ihre Waffe immer nach dem Gebrauch und prüfen vorher, dass sich im Lauf, Verschluss und Magazin keine Munition mehr befindet.

 

 

Nichtbeachtung dieser Regeln oder Informationen in der zur Waffe gehörenden Gebrauchsanleitung kann zu erheblichen Sachschäden und zu tödlichen Verletzungen von Menschen führen.

 

 

 


Angeschaut